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Let’s Talk 9 – Klartext auf öffentlicher Bühne

Am 31.05.2015 veranstaltete der M.A.H.D.I.-e.V. das neunte Mal in Folge seine Diskussionsreihe „Let’s Talk“ in der Werkstatt der Kulturen in Berlin. In diesem Format bringt der Verein Experten zu bestimmten Themen zusammen, die tagesaktuelle Relevanz haben.

In diesem Jahr fand Let’s Talk mit dem Thema: „Umgang mit Flüchtlingen im Schatten der Mittelmeerkatastrophen und der nun öffentlich gewordenen Polizeigewalt gegen Flüchtlinge“ statt.  Hintergrund der Themenwahl sind die seit Jahren nun anhaltenden Flüchtlingsströme aus den nordafrikanischen und asiatischen Ländern in Richtung EU, deren Überlebenschancen der Flucht über das Mittelmeer so gut wie kaum gegeben sind. Bereits seit Anfang dieses Jahres sind nahezu 2.000 Menschen während der risikoreichen Flucht im Meer ertrunken.

Dieser Lebensgefahr setzen sich Tausende aus, weil sie sich ein Leben in Sicherheit erhoffen, das sie allein in den Staaten der EU zu erkennen scheinen. Legale Einreisemöglichkeiten sind fast unmöglich, ziehen wenngleich einen langwierigen bürokratischen Prozess mit sich und laufen nicht immer zugunsten der Beantragenden aus. Die Schlepper versprechen den Notleidenden eine schnelle Erlösung, wofür sie sich ‚lediglich’ auf den maroden Booten über das Mittelmeer an die Küsten der EU-Mitgliedsstaaten, wie Griechenland oder Italien, trauen müssen. Für letztere Option lassen die Flüchtlinge ihr letztes Hab und Gut bei den Schlepperorganisationen und sind bereit darüber hinaus noch mit ihrem Leben zu bezahlen, wie die unzähligen Opferzahlen der letzten Jahre unmissverständlich aufzeigen.

Doch nicht die Fluchtursachen und –tragödien werden bei Beschlüssen über das Vorgehen mit der Flüchtlingskatastrophe von der EU thematisiert. Der Fokus und der Handlungsschwerpunkt gegen die Flucht soll ausschließlich auf der illegalen Einreise, sprich auf den Schlepperorganisationen, liegen, welche es gilt europäisch-gemeinschaftlich zu eliminieren. Somit wären die Totenzahlen, die das Mittelmeer zählt, auf Dauer behoben, denn die Fluchtmöglichkeit wäre erst gar nicht gegeben. Und hier wird die Frage nach Menschenrechten laut.

Zu unseren Podiumsgästen zählte u.a. Maximilian Popp, Redakteur beim SPIEGEL, der für dieses Verhalten der EU die richtigen Worte fand: „Dass die Außengrenzen der EU derart bewacht und die Einreise derart verhindert wird, ist eines der größten Menschheitsverbrechen unserer heutigen Zeit.“ Er forderte das gemeinschaftliche Vorgehen der Zivilgesellschaft gegen diese Ungerechtigkeit, weil eine Besserung der Situation nur durch das Aktivwerden der Einzelnen in der Gemeinschaft zu erreichen wäre.

Mohammed Jouni, Mitglied im Verein „Jugendliche ohne Grenzen“ befürwortete die Kritik und stellte heraus, wie sehr Migration und Flucht in dem Bestehen heutiger Zivilgesellschaften verankert sind, wurden sie stets getragen und aufgebaut von Menschen, die im Streben nach einem besseren Leben auf der Suche nach dem geeigneteren Ort waren.

Nun bedeutet ein Leben in Sicherheit nicht nur den Erhalt des Lebens, sondern insbesondere die Möglichkeit auf ein würdevolles Leben. Tatsache ist, dass geflüchtete Menschen in einem fremden Land einen neuen Lebensabschnitt beginnen müssen, zudem sie wegen der Umstände in ihren Heimatländern gezwungen wurden. Umso wichtiger ist es, ihnen die Integration leicht zu machen und sie im Namen der Menschlichkeit im neuen Land aufzunehmen. Die ersten Kontakte, die sie mit der Bevölkerung des neuen Aufenthaltsortes haben, kommen meist in Behörden oder staatlichen Institutionen zustande. Wie würden Sie sich fühlen, wenn ausgerechnet diese Menschen Ihnen nach Ihren Strapazen der Flucht, die letzte verbliebene Würde nehmen und Sie behandeln, als hätten Sie Ihre Rechte an den Grenzen ihrer Länder abgelegt? Der Rassismus in Polizei und Behörden ist Realität und kann leider schwer bis gar nicht belangt werden. Der kürzlich durch die Medien bekanntgewordene Skandal von dem von einem deutschen Polizisten drangsalierten Marokkaner löste eine Welle der Empörung aus.

Biplab Basu, von der Opferberatungstelle „ReachOut“ und Träger der Kampagne für Opfer von rassistischer Polizeigewalt (KOP), berichtete über eine Reihe von Diskriminierungen, denen Flüchtlinge ausgesetzt sind und über die wenigen Möglichkeiten, mit denen sich gegen die polizeiliche Gewalt gewehrt werden kann. Der Mangel an finanziellen Mitteln der Opfer und die Loyalität der Beamten zueinander machen es schwer, rassistische Übergriffe erfolgreich anzuklagen.

In diesem Zusammenhang machte sich Elke Breitenbach, stellvertretende Vorsitzende der LINKE in Berlin, besonders stark für eine Umstrukturierung von Polizei und öffentlichem Dienst, damit Diskriminierungen und Übergriffen von Beamten Einhalt geboten werden kann.

Die junge Diana Kinnert, Parteimitglied der CDU, stand den angesprochenen Problemfragen stets von Politiken der CDU reserviert Antwort. Ihr christliches Verständnis von Nächstenliebe spornte sie an, der Partei beizutreten. Darüber hinaus, schien sie allerdings keine großen gemeinsamen Nenner mit der Christlich Demokratischen Union zu teilen, ihr Standpunkt zur Asylproblematik und zum Umgang mit dem Nächsten unterschied sich nicht von den per se oppositionellen Podiumsteilnehmenden, jedoch vom Parteiprogramm der CDU. Innere Kritik übte Kinnert ebenfalls aus, in dem sie einräumte, dass einige Stimmen innerhalb der CDU/CSU die Diskriminierung und Diffamierung von Minderheiten, sowie fremdenfeindliche Bewegungen wie die PEGIDA, begünstigten.

Mehdi Chahrour, Vorstandsvorsitzender des M.A.H.D.I.-e.V. führte als Moderator erfolgreich durch die Diskussion, an deren Ende Publikumsfragen geknüpft wurden.

Bei Saft und Kuchen haben die Teilnehmenden die Veranstaltung mit weitergehenden Gesprächen ausklingen lassen.