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Köln und die Konsequenzen

Nach der Silvesternacht in Köln ist das Vertrauen in Sicherheitsbehörden und Politik erschüttert. Die Verantwortlichen stehen nun unter Zugzwang, das verloren gegangene Vertrauen zurückzugewinnen.

Das Jahr 2016 begann gleich mit einem politischen Erdbeben – Epizentrum Köln Hauptbahnhof. Die Stärke ist selbst nach Wochen noch nicht klar, die Nachbeben scheinen sogar stärker. Was in Köln begann, ist inzwischen Thema in Berlin und in den anderen europäischen Hauptstädten. Sogar im US – amerikanischen  Vorwahlkampf hat Donald Trump das Thema für sich entdeckt. Er hat sich über Twitter geäußert. Hier ist der übersetzte Wortlaut: „Deutschland erlebt massive Angriffe auf seine Bevölkerung durch Flüchtlinge, die ins Land gelassen wurden. Die Silvesternacht war eine Katastrophe. Denk nach!“

Konkret geht es um den hundertfachen Tatbestand der Körperverletzung, sowie um Sexual- und Eigentumsdelikte. Bisher sind in Köln 676 Strafanzeigen eingegangen, die Staatsanwaltschaft hat 13 mutmaßliche Tatverdächtige ermittelt, die meisten stammen aus Nordafrika (Stand 17.01.2016).  In dieser Konstellation eine brisante Angelegenheit; insofern war absehbar, dass die Flüchtlingsfrage nun noch schärfer diskutiert werden würde.

Bevölkerung ist verängstigt

Ein Teil der Bevölkerung ist verunsichert, zum Teil auch verängstigt. Das Vertrauen in Sicherheitskräfte und Politik ist in Teilen der Bevölkerung erschüttert. Auch die Zuversicht, dass die Flüchtlingssituation bewältigt werden kann, sinkt – mit ihr das Vertrauen in die Bundeskanzlerin, denn die Flüchtlingspolitik ist mit keinem anderen Namen so eng verbunden, wie mit Angela Merkel. Mitte Januar stimmen nur noch 44 Prozent Angela Merkels Aussage „Wir schaffen das“ zu – fünf Prozentpunkte weniger als vor zwei Monaten. Ähnlich gespalten sind die Bürger in Bezug auf die Angst vor Flüchtlingen. Etwa der Hälfte der Bevölkerung macht es Angst, dass viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen.

Ob die Gefahr real ist, ist nicht ausschlaggebend, – bereits die subjektive Wahrnehmung scheint auszureichen für (Über) –Reaktionen. So haben der Erwerb von Pfefferspray und die Zahl der Anträge zum Waffenschein deutlich zugenommen. Hinzu kommen Übergriffe auf ausländisch aussehende Bürger als Racheakt auf die Silvesternacht und die Gründung lokaler Bürgerwehren u.a. in Düsseldorf. Dies zeigt in aller Deutlichkeit, dass das Vertrauen einiger Bürger in Sicherheitsbehörden und Politik zurückgegangen ist und setzt letztere immer stärker unter Druck.

Dilemma der Sicherheitsbehörden und Politik

Sicherheitsbehörden und Politik müssen nun beweisen, dass sie in der Lage sind, die Bevölkerung zu beschützen und die Flüchtlingsproblematik zu managen. Sie stehen vor einem Dilemma. Reagieren sie zu schwach, wächst das Misstrauen der Bürger. Reagieren sie mit unverhältnismäßiger Härte, sind die Flüchtlinge die Leidtragenden.

Entscheidend wird auch sein, ob sich ähnliche Vorfälle wie in Köln wiederholen und ob Einzelfälle von kriminellen Flüchtlingen und Migranten verallgemeinert werden. Dies betrifft vor allem Mehrheitsgesellschaft, Politik und Medien. So angespannt die Lage in der Bundesrepublik auch ist, so wichtig ist derzeit eine Politik im Sinne Max Webers: Diese zeichnet sich durch sachliche Leidenschaft, Verantwortungsgefühl und ein distanziertes Augenmaß aus. Vor allem letzteres ist jetzt gefragt.