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Die Anerkennung des Islams in Deutschland

Ahmad Chahrour

„Der Islam gehört zu Deutschland“. Mit diesem kurzen prägenden Satz hat der damalige Bundespräsident  Christian Wulff mehr zum gegenseitigen Verständnis und dem Miteinander der Menschen in Deutschland getan als die vergangenen 60 Jahre Politik es vermocht haben.  Der Islam gehört zu Deutschland. Gesellschaftlich ist er trotz aller Leugnungen und Diskussionen bereits angekommen,- rechtlich jedoch nicht. Es geht hierbei um die Verleihung des Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts gemäß Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 5 WRV.  Dieser Status bringt zahlreiche Privilegien mit sich: Steuerbefreiungen, Erhebung von Steuern, Errichtung von Friedhöfen, Schutzvorschriften im Strafrecht, Sonderregelungen im Arbeits- und Sozialrecht. Es handelt sich dabei also nicht lediglich um einen symbolischen Akt, sondern er bringt konkret Rechte mit sich. Davon profitieren unter anderem schon die großen Kirchen, jüdische Synagogengemeinden und sogar die Zeugen Jehovas. Sie alle sind bereits Körperschaften des öffentlichen Rechts. Es stellt sich nun die Frage, welche Voraussetzungen muslimische Vereinigungen erfüllen müssen, um einen Anspruch zu haben und wer verleiht den Status als Körperschaft?

Als Voraussetzung verlangt das Grundgesetz in Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 WRV, dass die Religionsgemeinschaft durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bietet. Dadurch sollen kurzlebige Trendreligionen ausgeschlossen werden. Weiterhin verlangt das Bundesverfassungsgericht als ungeschriebene Voraussetzung die Rechtstreue.  Darunter ist zu verstehen, dass die Religionsgemeinschaft das geltende Recht beachtet und Gewähr dafür bietet, dass ihr künftiges Verhalten die fundamentalen Prinzipien der deutschen Verfassung und die Grundrechte Dritter nicht gefährdet. Eine über die Rechtstreue hinausgehende Loyalität zum Staat wird jedoch nicht verlangt. Ob sie den Staat unterstützt, neutral bleibt oder sich kritisch positioniert, ist ihr überlassen. Über die Verleihung des Status entscheiden am Ende die Kultusministerien der Länder. Allerdings steht es nicht im politischen Ermessen, sondern soll für jeden Fall einzeln rechtlich geprüft werden. Ob jedoch nicht doch politische oder persönliche Empfindungen eine Rolle spielen, ist zumindest, um es vorsichtig auszudrücken, kritisch zu hinterfragen. Schaut man sich die Voraussetzungen an, handelt es sich hierbei nicht um unüberbrückbare Hürden, trotz alle dem scheitern nahezu alle Versuche.

Immerhin hat es in Hessen im Juni 2013 die Ahmadiyya Muslim Jamaat (AMJ) als erste muslimische Vereinigung geschafft den Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts zu erlangen. Wohlgemerkt in Hessen, einem CDU-geführtem Bundesland .

Beitragsbild: http://www.deutsche-islam-konferenz.de/SharedDocs/Bilder/DIK/DE/Bilderpool/fahne-8-personen.jpg%3F__blob%3Dposter%26v%3D1

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