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Das Burka-Urteil – Die Grenzen der Religionsfreiheit

Ahmad Chahrour

Am 01.07.2014 bestätigte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) das sogenannte Burka-Verbot in Frankreich. Im Jahre 2011 hat Frankreich, damals unter dem Präsidenten Sarkozy, ein Gesetz beschlossen, dass die „Verhüllung des Gesichts“ im öffentlichen Raum untersagt.  Dabei erwähnt das Gesetz nicht ausdrücklich die Burka, die vor allem von Frauen in Afghanistan getragen wird und bei der der Körper und das Gesicht bis auf einen Gitter vor den Augen vollständig verhüllt wird und auch nicht den Nikab, einen Schleier, der das Gesicht bis auf einen Sehschlitz verdeckt. Allerdings ist klar und geht aus der öffentlichen Debatte hervor, dass es dabei um diese beiden Kleidungsstücke geht.

Ausdrücklich hat der Gesetzgeber Karnevalskostüme, Trachten und Motorradhelme von diesem Verbot ausgenommen. Sarkozy wollte bewusst die islamfeindliche Stimmung im Land ausnutzen, um von innenpolitischen Problemen abzulenken. Von diesem französischen Gesetz sind Schätzungen zufolge 2000 Frauen betroffen. Sanktioniert wird ein Verstoß durch eine Frau mit einer Geldstrafe in Höhe von 150 € oder einem Staatsbürgerkundekurs. Seit Inkrafttreten des Gesetzes sind um die 700 Bußgelder verhängt worden.

Eine 24 Jahre alte französische Muslimin, Akademikerin mit pakistanischen Wurzeln und Trägerin eines Nikabs, klagte gegen das Verschleierungsverbot vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Sie berief sich auf  ihr Recht auf Achtung des Privatlebens (Art. 8 EMRK), auf Religionsfreiheit (Art.9 EMRK) und auf ihr Recht, nicht aus Gründen der Religion und des Geschlechts diskriminiert zu werden (Art.14 EMRK). Sie betonte dabei, dass weder ihr Ehemann noch sonst jemand sie zum Verhüllen zwinge. Frankreich dagegen pochte auf die unantastbare Gleichheit zwischen Mann und Frau und verwies auf die sicherheitsrelevanten Aspekte des Gesichtsschleiers.

Die Richter am EGMR entschieden am 01.07. 2014 und erklärten das Verbot für rechtens und wiesen die Beschwerde der Muslimin in allen Punkten ab. Das EGMR bleibt seiner eigenen Rechtsprechung zur Religionsfreiheit damit nicht treu. Damals erklärte er 2010 ein türkisches Strafurteil gegen Mitglieder einer Religionsgemeinschaft, die religiös bekleidet durch die Straßen liefen, für menschenrechtswidrig. Es kommt einem dabei der leise Verdacht, dass es für die Richter am EGMR bei der Entscheidungsfindung von großer Bedeutung ist, ob es sich um islamische Bekleidungsvorschriften handelt oder nicht.

Dieses Urteil hat, auch wenn es unmittelbar nur in Frankreich gilt, Signalwirkung für Europa. Ähnliche Verschleierungsverbote wie in Belgien oder im Kanton Tessin in der Schweiz können schwerlich angefochten werden. In Deutschland ist es Lehrern in acht Bundesländern untersagt, religiöse Symbole und Kleidungsstücke zu tragen, in Berlin und Hessen auch den Staatsbediensteten. Die Burka oder das Nikab in der Öffentlichkeit zu verbieten, ist nach jetziger herrschender Meinung in Deutschland verfassungswidrig.

Das Urteil an sich ist jedoch schockierend, da es zeigt, dass die obersten Richter am EGMR, also die obersten Hüter der Menschenrechte in Europa, friedlichen muslimischen Frauen verbieten, sich im öffentlichen Raum so anzuziehen, wie sie es möchten. Und dieses Verbot begründen sie mit dem Einsatz für mehr Freiheit.

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